Rechtsprechung
| BPatG, 16.06.2014 - 4 Ni 10/13 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestimmung des Streitwerts für das Patentnichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht nach billigem Ermessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 16.06.2014 - 4 Ni 10/13 (EP)
- BPatG, 30.09.2014 - 4 Ni 10/13
- BGH, 11.04.2017 - X ZR 32/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09
Nichtigkeitsstreitwert
Auszug aus BPatG, 16.06.2014 - 4 Ni 10/13
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, Rn. 2 m. w. N.) ist dafür grundsätzlich der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich. - BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10
Nichtigkeitsstreitwert II
Auszug aus BPatG, 16.06.2014 - 4 Ni 10/13
Soweit der Kläger zu 3 die Auffassung vertritt, dass sein wirtschaftliches Interesse als Lizenzgeber bei einem relativen Lizenzsatz von etwa 10 % deutlich niedriger als bei den Klägerinnen zu 1 und 2 liege, rechtfertigt dies keine niedrigere Festsetzung des Streitwerts gegenüber dem Kläger zu 3. Nach der Entscheidung des BGH X ZR 83/10 vom 27. August 2013 - Nichtigkeitsstreitwert II kann für einen Kläger (oder Beklagten) ein geringerer Wert nur dann maßgeblich sein, wenn sein Rechtsschutzziel deutlich hinter den Rechtsschutzzielen der anderen zurückbleibt.